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Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Wasserbett-Shop 24  Michael Gabler – Adlerstr. 20 – 76316 Malsch

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bei deren Einbeziehung in den jeweiligen mit dem Kunden geschlossenen Vertrag sowohl für Bestellungen über unseren Online-Shop als auch für Bestellungen über die Internetauktionsplattform eBay.Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden sowie u.a. auch für den Verkauf von Produkten über die Internetauktionsplattform eBay..

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt (Diese Klausel gilt nicht für Verbraucher).

5. Soweit nicht ausdrücklich bestimmt, ist neben der Schriftform stets die Textform zulässig.

II. Vertragsschluss

1. Die angebotene Ware entspricht in ihrer Beschaffenheit nach bestem Wissen und Gewissen der Artikelbeschreibung bei eBay. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben ebenso wie Abweichungen der ggf. abgebildeten Verpackung – soweit zumutbar – vorbehalten. Farbfotos variieren in der Farbwiedergabe grundsätzlich bei verschiedenen Farbmonitoren, so dass die im Angebot abgebildeten Farben als annähernd gelten.

2. Der Vertragsschluss erfolgt mit Zuschlag auf das Angebot durch eBay. Mit Abgabe eines Gebotes und anschließendem Zuschlag zugunsten des Kunden erklärt dieser verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

3. Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch uns.

4. Der Vertragsschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Bei Vertragsschluss mit Unternehmern ist die Anwendbarkeit des § 312e I Nr. 1-3 BGB ausgeschlossen.

6. Da der Kunde, gleich ob Verbraucher oder Unternehmer die Ware über eBay auf elektronischem Wege erwirbt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

7. Die Darstellung der Produkte in Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "zahlungspflichtig bestellen geben Sie eine   verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingans Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder duch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Werktagen annehmen.

8. Die Vertragsprache ist Deutsch

III. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Wasserbett-Shop-24

Michael Gabler

Adlerstr. 20  

76316 Malsch

Tel.: 07246/3056140

Fax 07246/219887

www.wasserbett-shop-24.de

eMail: info@wasserbett-shop-24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

III (2). Kostenübereintragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gerbrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendeden Sache einen Bertrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei

IV. Preise/Zahlung

1. Alle angebotenen Preise sind bindend, gelten nur in der angegebenen Menge und verstehen sich ab unserem Hause inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

2. Dem Verbraucher entstehen bei Abschluss des Kaufvertrages durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln außer den üblichen Verbindungsentgelten keine zusätzlichen Kosten. Anfallende eBay-Gebühren werden durch uns getragen.

3. Der durch das jeweilige Höchstgebot vereinbarte Kaufpreis ist ausschließlich vor Lieferung innerhalb von 7 Tagen nach Auktionsende ohne Abzug in EURO zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Die Zahlung hat ausschließlich per Banküberweisung auf das bei eBay hinterlegte Bankkonto zu erfolgen. Beobachtete weitere Auktionen und Mehrfachkäufe sind im Einzelfall mit uns abzustimmen, um ggf. eine längere Zahlungsfrist wegen Portoersparnis usw. zu vereinbaren (Kombiversand).

4. Geht die Zahlung des Kaufbetrages nicht innerhalb der unter Ziff. 4. genannten Zahlungsfrist von 7 Tagen bei uns ein, wird dem Käufer zunächst automatisch eine Zahlungserinnerung über das eBay-Mahnsystem gesandt, mit der Maßgabe, innerhalb einer weiteren Frist von 3 Tagen die Zahlung zu leisten und/oder eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Wurde derKaufgegenstand nach Ablauf dieser weiteren Frist nicht bezahlt, wird von uns eine Gutschrift der Verkaufsprovision gegenüber eBay veranlasst, was möglicherweise mit einer Verwarnung seitens eBay an den Kunden verbunden sein kann. Mit dem Zeitpunkt der Provisionsgutschrift wird die Ware vom Verkäufer nicht mehr für den Käufer bereitgehalten, sondern unverzüglich anderweitig in den Verkauf gegeben. Nach diesem Zeitpunkt noch vom Käufer geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet: Durch die Nichtabnahme des Kaufgegenstandes entstandene Kosten und Verluste werden entsprechend verrechnet. Weiterhin behält sich der Verkäufer vor, im Falle einer Nichtabnahme des Kaufgegenstandes durch den Käufer (sog. „Spaßbieter“), von diesem entsprechenden Schadensersatz für alle durch die Nichtabnahme entstandenen finanziellen Schäden und Kosten zu verlangen.

5. Zahlungseingänge werden auf die älteste Forderung angerechnet.

6. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung bestehen nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, auf demselben Vertragsverhältnis beruhen oder durch uns anerkannt wurden.

7. Für Auslandslieferungen bleiben gesonderte Zahlungsbedingungen vorbehalten.

8. Bei wesentlichen Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, insbesondere im Fall der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit sind wir berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Vorauszahlung oder Sicherstellung des ganzen oder eines Teils des Kaufpreises zu verlangen. Gerät der Käufer mit (Teil)Zahlungen aufgrund (drohender) Zahlungsunfähigkeit in Rückstand, sind wir berechtigt, evtl. weitere Lieferungen bis zur Zahlung der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Abnahmepflicht des Kunden bleibt bestehen.

9. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Belastung Ihrers Kontos, wenn die Warae unser Lager verlässt. 

VI. Versand/Lieferung/Gefahrübergang/Verpackung

1. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang bei der Zahlungsart "Vorkasse". Bei den Zahlungsarten Rechnung Nachname und Lastschrift erfolgt die Lieferung innerhalb von 24 Stunden nach Bestelleingang. Davon ausgeschlossen ist Samstags, Sonn- und Feiertags. außer Samstags, Sollte ein Artikel kurzfristig nicht mehr lieferbar sein, werden wir Sie innerrhalb von 24 Stunden darüber schriftlich per Mail informieren. Glaswaren versenden wir nur innerhalb Deutschlands.

2. Maßgebend für die Versandart und Versandkosten eines Artikels sind die Angaben in der entsprechenden Artikel-Beschreibung.

3. Versicherte Sendungen erfolgen mit dem Paket-Dienstleister DHL / DPD o.ä. und sind grundsätzlich bis Euro 500,00 gegen Verlust und Transportschäden seitens des Transportunternehmens versichert. Der Kunde bürgt auch bei einem Warenwert über 500 Euro nicht für evt. eintretende Schäden oder Verluste, die höherwertig entstehen, da die Lieferung ggfl. höher versichert wird, oder in mehreren Einzellieferungen erfolgt, so dass der Wert des einzelnen Paketes, den Versicherungswert nicht übersteigt. Schäden durch Verlust und Transport sind uns unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall wird von uns eine Verlustmeldung und Schadensabwicklung über Hermes oder DHL / DPD  veranlasst. Äußerlich sichtbare Beschädigungen sind vom Kunden unmittelbar beim Auslieferungsfahrer zu beanstanden, es obliegt dem Kunden in diesen Fällen, ggf. die Annahme zu verweigern, bei vorbehaltloser Annahme sind spätere Ansprüche auf Schadenersatz wegen äußerer Einwirkungen auf den Kaufgegenstand während des Transportes ausgeschlossen.

4. Eine persönliche Abholung des Kaufgegenstandes ist – soweit nicht anders angegeben – möglich, wir bitten um vorige Kontaktaufnahme.

5. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

7. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag. Im Falle einer Anzahlung und Teillieferungen kann die Anzahlung erst mit der letzten Rate verrechnet werden.

VII. Mängelhaftung

1. Ist der Käufer Unternehmer, haften wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Nachbesserung tragen wir alle zu deren Zweck erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort zu verbringen ist.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Ist der Käufer Unternehmer muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

5. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

6. Für Unternehmer verjähren Mängelhaftungsansprüche in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde als Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3. dieser Bestimmung).

7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung oder das Angebot als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben beim Unternehmerkunden keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9.Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Evtl. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

VIII. Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen und nicht unwesentlichen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

IX. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist dann, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen  ist, Bruchsal.Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bruchsal.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bruchsal. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4. Höhere Gewalt bei uns oder einem unserer Lieferanten, z.B. Betriebsstörungen jeder Art, insbesondere Maschinendefekt, Streik, Arbeitseinstellung, Aussperrung, unverschuldete Mängel an den zur Herstellung erforderlichen Rohstoffen und alle sonstigen hier nicht aufgeführten unverschuldeten Umstände, die uns und unsere Lieferanten an der rechtzeitigen, sachgemäßen Ausführung hindern, berechtigen uns nach unserer Wahl, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise zu beenden oder auszusetzen. Bei Überschreitungen von Lieferzeiten bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet.

Mindermengenzuschlag

Für Lieferungen bis zu einem Warenwert (ohne Versandkosten) von 20,00 € berechnen wir zusätzlich zu den Versandkosten einen Mindermengenzuschlag von 3,95 € inkl. 19% Umsatzsteuer. Dieser Mindermengenzuschlag wird auch berechnet, sofern zunächst Waren im Wert von mehr als 20,00 € bestellt werden, der Gesamtbestellwert aber später aufgrund der Rücksendung eines Teils der gelieferten Ware(n) 20,00 € oder weniger beträgt. Der Mindermengenzuschlag wird erstattet bzw. nicht berechnet, wenn die der Bestellung zugrunde liegende Vertragserklärung des Kunden im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts insgesamt widerrufen wird und wir die gesamte bestellte Ware zurück erhalten.

Malsch, den 30.04.2011

Wasserbett-Shop 24

Michael Gabler

Adlerstr. 20

76316 Malsch

Telefon 07246/3056140 – Fax 07243/219887

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